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   BSG - B 14 AS 74/10 R   

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BSG - B 14 AS 74/10 R (https://dejure.org/9999,6367)
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Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)
  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Hartz IV - Wann sind Zuwendungen (kein) Einkommen?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Hartz IV: Geldgeschenke der Großmutter müssen nicht als Einkommen berücksichtigt werden - Jobcenter hebt Bescheide über Anrechnung der Geldgeschenke und deren Erstattung auf

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 30.06.2011 - L 15 AS 1038/09
    Schließlich kommt auch die von dem Kläger begehrte Absetzung eines Betrages in Höhe von 50, 00 EUR nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 ALG II-V nicht in Betracht, da diese Vorschrift - wie bereits mehrfach entschieden worden ist (vgl. z. B. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 26.10.2007 - L 8 AS 1219/07 -, nachfolgend BSG, Urteil vom 30.09.2008 - B 4 AS 57/07 R - Sächsisches LSG, Urteil vom 08.04.2010 - L 2 AS 248/09 -, anhängig beim BSG unter dem Az. B 14 AS 74/10 R -) - keine Freibetragsregelung enthält.
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